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Dienstag 02. Mai 2017 | Alter: 110 Tage

Familiennachzug für Flüchtlinge ermöglichen

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Superintendent André Ost und Pfarrer Reiner Ströver im Gespräch mit Anja Karliczek



Lengerich. Die Beauftragten für Flüchtlingsarbeit in der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) wollen erreichen, dass Familienangehörige von Flüchtlingen nach Deutschland nachkommen können – ohne rechtliche und verwaltungspraktische Hürden. Sie suchen dazu in ihren Kirchenkreisen das Gespräch mit Bundestagsabgeordneten und Behörden. Der Flüchtlingsbeauftragte des Kirchenkreises Tecklenburg, Pfarrer i. R. Reiner Ströver, führte gemeinsam mit Superintendent André Ost ein Gespräch mit der heimischen Bundestagsabgeordneten Anja Karliczek (CDU) über dieses Anliegen.

Gemeinsame Erklärung der Flüchtlingsbeauftragten

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Flüchtlingsbeauftragen der 28 westfälischen Kirchen-kreise im Februar 2017 den Familiennachzug für Menschen, die nicht als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gelten, aber dennoch in ihrer Heimat an Leib und Leben bedroht sind („subsidiär Geschützte“). Dies ist ganz im Sinne des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, der in einem Plädoyer gefordert hat, „von unmenschlicher Behandlung bedrohte Menschen“ hätten einen Rechtsanspruch auf ein Visum, um in der EU Asyl beantragen zu können.

Forderung nach Verbesserung der humanitären Situation

Die Flüchtlingsbeauftragen der EKvW fordern die Kirchenleitung außerdem dazu auf, sich über die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesregierung für weitere Verbesserungen der humanitären Situation Verfolgter einzusetzen. So sollen die „unerträglich lange“ Wartezeit für ein Visum an den deutschen Botschaften verkürzt und humanitäre Visa großzügiger erteilt werden. Für subsidiär geschützte Asylbewerber ist der Familiennachzug nach dem sogenannten Asylpaket II bis 16. März 2018 ausgesetzt. Das bedeutet: „Faktisch hat selbst ein vierzehnjähriges syrisches Kind kaum Chancen, seine Eltern vor Erreichen seiner Volljährigkeit nach Deutschland zu holen, und die Väter, die zuerst geflohen sind, um ihre Frauen und Kinder nicht der gefährlichen Flucht auszusetzen, werden ihre Babys frühestens wiedersehen, wenn sie Schulkinder sind“, heißt es in der Erklärung. Wenn Familien zerrissen werden, unterlaufe dies die Bemühungen um Integration.

Reiner Ströver berichtete von besonderen Problemen bei der Antragstellung minderjähriger Flüchtlinge auf Asyl: „Die Bearbeitung dauert sehr lange, manchmal bis zu zwei Jahre. Sobald ein Flüchtling dann das 18. Lebensjahr erreicht, hat er keinen Anspruch auf Familiennachzug mehr“. Dies, so der Pfarrer, stelle eine Härte für die jungen Menschen dar.

Familie ist wichtig für die Integration

Anja Karliczek, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU im Bundestag, hob in dem Gespräch den Wert der Familie hervor. Sie betonte, dass die Familie für die Integration von Flüchtlingen sehr wichtig sei. Superintendent André Ost und Pfarrer Reiner Ströver stimmten dem zu. Thema des Gesprächs war auch eine Statistik, die besagt, dass derzeit 280.000 Geflüchtete in Deutschland ein Anrecht auf Familiennachzug haben: Wenn man davon ausgeht, dass, bezogen auf eine Person, drei Menschen im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland einreisen dürfen, hieße dies, 840.000 Menschen hätten ein Anrecht auf Einreise.

Asylpaket II

Der Flüchtlingsbeauftragte beklagte, dass nach Einführung des Asylpakets II lediglich ca. 0,5 % der Asylbewerber Anrecht auf ein einjähriges Aufenthaltsrecht hätten. Das Gesetz wurde im Februar 2016 verabschiedet. Das Recht auf Familiennachzug steht nur denen zu, die ein dreijähriges Aufenthaltsrecht bekommen. Anja Karliczek betonte, dass für sie aus ethischer Sicht der Familiennachzug wichtig sei, es gebe jedoch das Problem der politischen Durchsetzbarkeit.

Superintendent Ost und Pfarrer Ströver informierten darüber, dass zur Zeit mehr als die Hälfte der Flüchtlingsunterkünfte in Ibbenbüren frei stehen. Der Flüchtlingsbeauftragte berichtete von einem Syrer, der in Ibbenbüren wohnt. Seine Frau mit zwei Kindern lebt derzeit in einem großen Flüchtlingslager in der Türkei. Der Mann absolviert gerade einen Integrationskurs. Da er sich aber viel Sorgen um seine Familie macht, hat er Schwierigkeiten, gute Leistung zu bringen. Reiner Ströver dazu: „Das ist ein großes Problem für den jungen Mann“.