Unsere aktuellen Nachrichten auf einen Blick

Entwurf für ein Lieferkettengesetz ist nur ein erster Schritt

„Es ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung auf einen Entwurf für ein Lieferketten-gesetz geeinigt hat.“ Das teilte der Vorsitzende des Ausschusses für Weltverantwortung (AfW) des Kirchenkreises Tecklenburg, Pfarrer i.R. Dr. Reinhold Hemker, jetzt nach der letzten als Zoom-Konferenz durchgeführten Sitzung mit mehreren Gästen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen mit.

Die stellvertretende Vorsitzende, Marilena Bekierz, Bildungsreferentin der Ev. Jugendbildungsstätte Tecklenburg, u.a. zuständig für Bildung für nachhaltige Entwicklung, verwies darauf, dass der Bundestag jetzt die Kabinettsvorlage als Gesetzesentwurf behandeln wird. Heinz-Jakob Thyßen, auch Mitglied des Kreissynodalvorstandes des Kirchenkreises machte deutlich, dass das Gesetz in der jetzigen Form nicht verabschiedet werden dürfe, weil es hinter internationale Standards zurückfalle.                           

Superintendent André Ost verweist darauf, dass sich auch die letzte Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen für ein wirksames Lieferkettengesetz ausgesprochen hat: „Für unseren Konsum und unseren Lebensstil werden weltweit Menschen ausgebeutet und ihre Rechte und ihre Gesundheit verletzt.“ Darum, so die kreiskirchliche Botschafterin für Brot für die Welt, Pfarrerin i.R. Kerstin Hemker, sei es wichtig, dass sich die Kirchen und die Eine-Welt-Organisationen an die Bundestagsabgeordneten wenden mit der Bitte, sich jetzt im Parlament für ein starkes Lieferkettengesetz einzusetzen, das entlang der gesamten Lieferkette präventiv wirkt und die Rechte von Betroffenen, insbesondere auch der Kinder, stärkt.

Viel zu oft, so der AfW, kommt es in den Lieferketten deutscher Unternehmen zu Leid und Zerstörung. Viel zu oft heißt es „Ausbeutung made in Germany“. Deswegen sollten sich alle Unternehmen die Frage stellen müssen: Gibt es in meinen Lieferketten Risiken für die Menschenrechte – und was kann ich dagegen tun? Doch der vorliegende Gesetzentwurf verlange von Unternehmen lediglich, dass sie zunächst das Risiko bei ihrem direkten Zulieferer analysieren. Das sei absurd: Denn viele schwere Menschenrechtsverletzungen ereigneten sich am Beginn der Lieferketten, z.B. auf Plantagen oder im Rohstoffabbau. Unternehmen müssten verpflichtet werden, hier präventiv zu handeln – und nicht erst, wenn schon etwas passiert ist. Andernfalls untergrabe das Lieferkettengesetz internationale Standards wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und sende ein fatales Signal nach Europa.                                                                                                                                           

Reinhold Hemker verwies darauf, dass sich im Kreis Steinfurt auch die Mitglieds-organisationen des Forums für Menschenrechte und Nachhaltigkeit (FMN) an den Kampagnen für ein wirksames Lieferkettengesetz beteiligen. Er machte deutlich, dass die Rechte von Betroffenen vor allem durch eine zivilrechtliche Haftungsregelung gestärkt, zum effektiven Schutz der Umwelt beitragen und alle großen Unternehmen ab 250 Mitar-beiterinnen und Mitarbeitern erfassen müssen. Heinz-Jakob Thyßen zeigte sich dankbar, dass die Eine-Weltorganisationen Aktion Humane Welt (AHW) und Arbeitsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW) gemeinsam mit dem Weltladen Rheine eine Aktion durchgeführt haben, bei der eine entsprechende Resolution an die Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer übergeben wurde. An den Bundestagsabgeordneten Minister Jens Spahn wurde die Resolution nach Berlin geschickt. Nun hoffen die Mitglieder des AfW, dass auch weitere Bundestagsabgeordnete im Kreis Steinfurt in die Kampagnen einbezogen werden. Anfragen können an bekierz@jubi-te.de geschickt werden.

Text: R. Hemker

Zurück