Unsere aktuellen Nachrichten auf einen Blick

„Wir stehen am Scheideweg“ - Themenabend zur Flüchtlingspolitik mit Birgit Naujoks

WESTERKAPPELN. „Wir stehen am Scheideweg“, warnt Birgit Naujoks vor einem Zerfall der Gesellschaft. Es gebe zu viele Menschen, für die die Menschenrechte, der Rechts- oder der Sozialstaat keine Rolle mehr spielten. „Eine Entwicklung ganz klar gegen Flüchtlinge“ beobachtet die Geschäftsführerin des Vereins Flüchtlingsrat NRW aktuell auch in der Politik.

Im Rahmen des Begleitprogramms der Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“ war Naujoks zu Gast in Westerkappeln. Auf Einladung des Vereins Wabe, der evangelischen Kirchengemeinde und der Erwachsenenbildung im Kirchenkreis Tecklenburg sprach sie zum Thema „Von der Willkommenskultur zur Obergrenze – Aktuelle Flüchtlingspolitik“.

Seit der großen Flüchtlingswelle im Herbst 2015 seien viele Fortschritte rückgängig gemacht worden, weiß die Juristin. Durch die Asylpakete I und II, das Integrationsgesetz sowie das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ sei binnen weniger als zwei Jahren das Asyl- und Aufenthaltsrecht deutlich verschärft worden. Mehr sogenannte sichere Herkunftsländer, beschleunigte Asylverfahren oder die Wohnsitzauflage seien die Folge. Positive Veränderungen wie die Aussetzung der Vorrangprüfung oder der Anspruch auf Ausbildungsduldung gingen angesichts der Verschärfungen beinahe unter.

Der Flüchtlingsrat stehe als „Lobby-Organisation“ in Kontakt mit der Landesregierung und versuche, die Rechte der Flüchtlinge zu stärken, beschreibt Naujoks die Arbeit des Vereins, der jedoch keine Entscheidungsbefugnis habe. Zwar sei eine Sensibilisierung erfolgt, aber die grobe Linie überrolle aktuell die Organisation. Die Juristin ist sich bewusst, dass die Möglichkeiten, Veränderungen zu erreichen, trotz einer guten Gesprächsebene begrenzt sind.

Fassungslos machen die Fachfrau und die ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierten Frauen und Männer im Publikum die Äußerungen von Seehofer, Dobrindt und deren Mitstreitern der CSU, die „sich rechte Politik aneignen, damit die Wähler nicht abwandern“. Naujoks kritisiert nicht nur die Kategorisierung der Flüchtlinge in Menschen mit guter Bleibeperspektive oder aus sicheren Herkunftsländern, sondern auch das „perfide“ Vokabular. Als Beispiel nennt sie den Begriff „Ankerzentrum“. Was klinge wie ein Ort, an dem man sich verankern und Wurzeln schlagen könne, sei lediglich die Abkürzung für „Ankunft, Entscheidung und Rückführung“. Unzumutbar sei im Hinblick auf diese Aufnahmezentren auch die Altersfeststellung bei Minderjährigen, die die Jugendämter dort in Zukunft gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vornehme. Da gehe es wohl kaum mehr um Expertise, ist sie überzeugt.

„Verzicht wird erkauft“, stellt Naujoks auch in Bezug auf das „Rückkehrmanagement“ klar. Flüchtlinge erhielten schrittweise mehr Starthilfe in ihren Herkunftsländern, wenn sie auf Asylanträge, Klagen oder Rechtsmittel verzichten. Die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats sieht dennoch eine gute Basis dank vieler Organisationen und Menschen, die sich für die Rechte der Flüchtlinge einsetzen. Einig waren sich die Gastgeber und Gäste in Westerkappeln, dass es  wichtig sei, den Menschen ein Gesicht zu geben. Sie wünschen sich eine Gesellschaft, in der mehr Menschen ihre Stimme erheben. Pastorin Adelheid Zühlsdorf-Maeder sieht die Gesellschaft „noch nicht ganz verloren“. „Es gibt viele, die das Gleiche tun wie wir“, stellt sie mit Blick auf die Flüchtlingsinitiativen in Westerkappeln und den Nachbargemeinden fest.

Text: Dietlind Ellerich

Zurück