Verbände fordern Investition statt Kürzung für Klima und Sozialstaat
Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Klimaschutz-Organisationen fordert angesichts der Haushaltsberatungen in der Bundesregierung eine Abkehr vom Willen nach Einsparungen.
Die sich abzeichnenden Kürzungen seien eine Gefahr für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Stabilität und zukünftigen Wohlstand, heißt es in einem am 11. April vorgestellten Appell des Bündnisses, dem 18 Organisationen angehören, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Klima-Allianz, AWO, Diakonie, Greenpeace und „Fridays for Future“.
Konkret fordert das Bündnis eine Reform der Schuldenbremse, die in ihren Augen notwendige Investitionen in den klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Verkehr behindert. Die Schuldenbremse dürfe nicht zum Selbstzweck werden, sagte Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz. „Was nützt es kommenden Generationen, wenn sie schuldenfrei sind, während der Planet unbewohnbar wird?“, fragte „Fridays for Future“-Aktivistin Carla Reemtsma.
Eine Sparpolitik bei der sozialen Infrastruktur und klimaneutralen Technologien sei „gerade jetzt das falsche Signal“, kritisierte auch Sven Rudolph, Klimapolitikexperte am Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen in Schwerte. „Generationengerechtigkeit heißt nicht nur, zukünftigen Generationen hohe Staatsschulden zu ersparen, sondern auch, sie vor den Folgekosten des Klimawandels und des Verlusts von sozialem Zusammenhalt bestmöglich zu schützen.“ Rudolph forderte zudem, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzierten Programme sowohl auf ihre ökologische als auch auf ihre soziale Wirksamkeit zu prüfen. „Die Förderung von Chipfabriken und Wallboxen für Hauseigentümer würde diesen Test sicher nicht bestehen.“
Die Vertreterinnen und Vertreter der Verbände sorgen sich angesichts der geplanten Einsparungen auch um den sozialen Zusammenhalt. Die angekündigten Kürzungen bremsten die Wertschöpfung, gefährdeten zukunftsfähige Arbeitsplätze und trieben die gesellschaftliche Spaltung voran, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sagte: „Den Sozialstaat gibt es nicht zum Nulltarif.“ Er schaffe für Menschen, die Unterstützung brauchen, Sicherheit und Gerechtigkeit. Dadurch stärke er das Vertrauen in das demokratische Gemeinwesen.
Verbändeappell „Kürzungen abwenden, Zukunftsinvestitionen sichern“.
